Nach wie vor sorgt die Petition 174929 zur Gesetzesinitiative zur Sicherung der Selbstständigkeit von Lehrkräften und Soloselbstständigen im Bildungs- und Kulturbereich vom 15.11.2024 für kontroverse Diskussionen innerhalb und außerhalb unseres Verbandes. Deshalb möchten wir dazu im Folgenden nochmals Stellung zur Petition beziehen, siehe unsere Rundmail vom 17.01.2025 an unsere Mitglieder. Bitte werfen Sie einen weiteren Blick auf die Petition und treffen Sie Ihre Entscheidung, was Sie für angemessen erachten.
Erstellung eines Accounts beim Petitionsausschusses des
Deutschen Bundestags: Registrierung hier
Die Mitzeichnungsfrist läuft bis zum 23.01.2025
Antrag des Landes Berlin vom 19.11.2024 hier
FDP-Antrag vom 17.12.2024 hier